Bericht von der Schau- und Jubelveranstaltung der Landrätin und der TA zum Asylthema:

 

Sondershausen ist Bunt und die Thüringer Allgemeine haben nun ihre Zusammenfassung bezüglich der Infoveranstaltung über Asylanten im Kyffhäuserkreis veröffentlicht. Ausserdem findet sich dort ein "Liveticker" der angeblich alles gesagte und gefragte widergibt.

Auf die Vollständigkeit des Tickers gehe ich später ein.
Die Veranstaltung war für den 9.12.2014 um 18.00 Uhr im Carl-Schröder Saal in Sondershausen angesetzt. Einlass war 17.30 Uhr. Pünktlich kam ich dort zusammen mit einem Freund aus Nordhausen und dem Kreisvorsitzenden der NPD Patrick Weber, Kreistags- und Stadtratsmitglied, an.

Bereits vor der Tür wurden wir freudig begrüßt durch Passanten, welche sich offenkundig freuten uns zu sehen, und ihre Hoffnung kund taten auch ein paar kritische Stimmen zum Thema zu hören.
Auch die Polizei war bereits vertreten und in der Eingangshalle flankierten rechts und links Ordner. Der Saal selbst war mit zahlreichen Reihen von Stühlen geschmückt, in der Mitte ein breiter Gang. Ganz vorn auf dem Podium nahmen nach und nach Landrätin Antje Hochwind (SPD), Superintendent Kristof Balint, CDU-Fraktionschef Jens Krautwurst und Linken-Fraktionschef Torsten Blümel sowie Bürgermeister Joachim Kreyer (CDU) Platz. Vertreten sind somit 1x SPD, 2xCDU und 1x Linke. Im Publikum erkannte man überwiegend Gesichter der CDU, der Grünen, der Linken, der SPD sowie Angestellte der Stadtverwaltung.
Zu Anfang wurde kurz erläutert wie der Abend ablaufen würde, als erstes würde die TA gezielte Fragen an das Podium stellen die diese dann beantworten würden. Die Fragen war einfach und die Antworten sollten bewusst den Anschein erwecken das ganze Thema sei reinste, christliche Nächstenliebe und würden den Steuerzahler keinen Cent kosten. Schließlich bekäme der Kreis das Geld ja zurück vom Land. Da stellt sich mir die Frage woher nimmt das Land das Geld? Ahja richtig. Wir zahlen ja Steuern! Gut das es nicht unser Geld kostet. Schulen, Kindergärten etc müssten nicht extra geschlossen werden um Geld einzusparen. Ja richtig, das hat man ja bereits in den vergangenen Jahren zur genüge getan - gut das man auch hier keine weiteren Abstriche machen muss. Und zum Glück liegt der Stadt die Jugend so sehr am Herzen das man Geld für den Erhalt des Lehrlingswohnheims "Juventas" gespendet hat (Vorsicht Satire). Straftaten seien seit der Ankunft der Asylbewerber auch nicht gestiegen, immerhin gab es 2013 nur 44 durch Asylbewerber begangene Straftaten. Da es aber aktuell bei ca. 1200 Ausländern im Kyffhäuserkreis grad mal ca. 300 Asylbewerber gibt, von denen 141 dieses Jahr und weitere 36 letztes Jahr 3 Tage vor Weihnachten in Artern ankamen heißt das trotzdem das durchschnittlich jeder dritte Asylbewerber vergangenes Jahr eine Straftat begangen hat oder aber jeder sechste 2, oder jeder zwölfte 4 und so weiter. Die Zahlen sind also auseinandergenommen gar nicht so rosig. Verteilen wir also auf ca. 120 Flüchtlinge (Stand November 2013: 123 Asylbewerber) 44 Straftaten haben wir einen durchscnittswert von ca 30% (überschlagene Zahl), während bei ca 18.000 einwohnern im Landkreis 1333 Straftaten insgesamt begangen worden (wobei der Ausländeranteil UND der Flüchtlingsanteil mitinbegriffen sind) kommen wir auf einen durchschnitt von gerade mal 7,4 %. Das heisst das gerade mal jeder 13 Deutsche (oder mit deutschem Pass) eine Straftat begangen hat. Asylbewerber haben also 4 mal häufiger, prozentual gesehen, eine Straftat begangen als Deutsche.
Als das Thema auf die angebliche Kriegssituation in Eritrea gelenkt wurde warf Herr Weber die Tatsache in den Raum das Eritrea bereits seit 2000 keinen militärischen Konflikt mehr führen würde. Daraufhin brach in den hinteren Reihen Beifall aus.
Das Podium sah sich scheinbar bereits in einer Situation in der die Veranstaltung in ihrem Sinne entgleitet. Sie riefen Herrn Weber und einen jungen Mann aus Nordhausen zur Ordnung und verwarnten Sie darüber während der Podiumsdiskussion ruhig zu bleiben da sie ansonsten die Veranstaltung verlassen müssten.
Nach ca. 40 Minuten begann nun endlich die Fragerunde, denn eine Diskussion mit dem Publikum war zu keiner Zeit vorgesehen. Es durften keine Fakten genannt werden, sondern nur Fragen gestellt - Clever, das muss man schon sagen. Denn in Fragen ist es schwieriger alle Umstände mit einzubinden die man erläutert sehen möchte.

Gleich zu beginn warf eine betagtere Frau ihre erste Frage in den Raum. Ohne Umschweife kam sie direkt auf ihren Punkt. Genauso so leichtfertig konnte die Landrätin ihre Frage beantworten.
Während weiter hinten eine Frau eine Frage stellte die sie gar nicht recht formulieren zu wusste aufgrund der Tatsache das ja nur gezielte Frage gestellt werden durften.

Möglicherweise waren einige Fragen seitens der ProAsylbewerber einstudiert. Kritische fragen kamen gar nicht, nur allerliebste Geschichten durften auch ohne Frage aufgetischt werden.
Nun war ich ja hier um einige Lügen aufzudecken. Meine erste Frage: Haben Sie konkrete Belege das Eritrea in den letzten 14 Jahren in irgendeiner Form Krieg geführt hat? Die Antwort: Ab wie vielen Toten ich von Krieg sprechen würde? Ich solle doch mal im Internet nachschauen. Das habe ich natürlich mehrfach erfolglos getan und das tat ich auch kund.

Im ersten Moment blieb meine Frage unbeantwortet also stellte ich sie nochmal. In der Tat höre man sehr wenig von Eritrea, Schuld gab man der Presse vor Ort. Gut das die Eritreaner und Äthiophier sich nur mit Schallgedämpften Kanonen beschiessen
Im Endeffekt konnte eines nicht geleugnet werden. Man hatte keine Beweise für militärische Handlungen Eritreas gegen ein anderes Land.

Ein Podiumsmitglied warf im weiteren Verlauf in den Raum wie viele Deutsche einst aus von SED beherrschten DDR geflohen waren und leiden mussten. Wenige Plätze neben ihm saß Herr T. Blümel persönlich, seines Amtes Kreisvorsitzender der Linken, welche nur allzu bekannt dafür ist die Nachfolgepartei der SED zu sein. Glückwunsch!

Immer wieder wurden unsere Fragen ausweichend beantwortet oder die Frage einfach anders gedeutet. Um Punkt 19.30 war die Fragerunde beendet. Länger machen? Nein das war keine Option und zufällig erfuhren wir warum. Man hatte bereits einen Tisch bestellt am Marktplatz in einer Gaststätte. Zufällig waren wir spontan von einem Bürger eingeladen worden mit ihm etwas zu trinken und sich zu unterhalten, und so sahen wir die Podiumsmitglieder mit siegreicher Miene die Gaststätte betreten.

Ich empfand den Abend als amüsant, aber die kritische Auseinandersetzung mit der Thematik Asyl wurde deutlich verfehlt!

Steven Holzhäuser